Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einkaufsplattform (Weineinkaufsportal)

der Weinkellerei Adam Trautwein GmbH & Co. KG

 

 

1.0       Allgemeine Regelungen

 

Weinkellerei Adam Trautwein GmbH & Co. KG,

Inhaber Wolfgang Trautwein,

Friedrichstraße 19,

55237 Lonsheim

info@weintrautwein.de

 

- nachfolgend Portalbetreiberin genannt –

 

betreibt unter der Domäne: https://probenanstellung.weintrautwein.de zum Einkauf von Trauben, Maische, Traubenmost – auch angegoren, Traubensaft, Wein, Flaschenwein (nachfolgend unter dem Begriff „Ware“ zusammengefasst) für die Weinkommissionäre mit dem Ziel, dass diese ihre Waren zum Kauf anbieten können. Für die Nutzung des Portals gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen der Weinkommissionäre wird ausdrücklich widersprochen.

2.0       Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Weinkommissionäre, die sich gem. den nachfolgenden Regelungen dem Weineinkaufsportal https://probenanstellung.weintrautwein.de als Nutzer gem. Nr. 4.1 der Nutzungsbedingungen anmelden können.

3.0       Leistungen der Portalbetreiberin

 

3.1       Die Portalbetreiberin stellt den Weinkommissionären einen nicht ständig abrufbaren Zugang zu dem Weineinkaufsportal https://probenanstellung.weintrautwein.de im Internet zur Verfügung, damit diese direkt mit der Portalbetreiberin Handelsverträge über Waren per Textform abschließen können.

3.2       Die Portalbetreiberin stellt den Weinkommissionären, die Waren verkaufen möchten, über verschieden definierte Auswahlmöglichkeiten die Beschreibung über die von ihnen zu verkaufenden Güter sowie verschiedene Freifelder zur Verfügung.

3.3       Die Portalbetreiberin ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche etc.) jederzeit zu ändern; sie wird hierbei die berechtigten Interessen der Weinkommissionäre berücksichtigen.

 

4.0       Zulassung

 

Für die Teilnahme an der Plattform ist eine erfolgreiche Zulassung und Freischaltung des Weinkommissionärs erforderlich. Das Portal steht nur Kaufleuten i. S. d. HGB zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht. Der Kommissionär hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, insbesondere Rechnungsdaten, Steuernummer und einen Ansprechpartner/-partnerin zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Der Weinkommissionär steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Portalbetreiberin alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

 

5.0       Pflichten des Weinkommissionärs

 

5.1       Der Weinkommissionär ist für den Inhalt und die Richtigkeit der zum Verkauf angebotenen Waren verantwortlich. Der Weinkommissionär hat in eigener Verantwortung die rechtlichen Anforderungen an den zulässigen Verkauf zu prüfen und umzusetzen, insbesondere die weinrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu beachten.

5.2       Der Weinkommissionär liefert die Proben zeitnah beim Empfang der Weinkellerei Adam Trautwein ab.

5.3       Der Weinkommissionär prüft in eigener Verantwortung, ob er das Anbieten von Waren zur Veröffentlichung des Impressums nach § 5 Telemediengesetz und / oder weiteren Information verpflichtet ist und wird diese Pflichten unverzüglich bei Vertragsbeginn gewissenhaft erfüllen. Der Weinkommissionär hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass er berechtigt ist, die personenbezogenen Daten seines Lieferanten auf das Vermittlungsportal einzustellen.

5.4       Sollte der Weinkommissionär sein Angebot ändern oder einstellen oder seinen Betrieb beenden, ist er verpflichtet, offene Verkaufsangebote unverzüglich zu löschen und dies der Portalbetreiberin mitzuteilen.

5.5       Die vergebene Zugangskennung zum Portal wird der Weinkommissionär streng vertraulich halten und sicher verwahren.

5.6       Die Funktionalitäten des Portals sowie deren Bedingungen sind ausführlich in der Unterlage mit der Bezeichnung: „Hilfe“ dokumentiert. Der Kommissionär verpflichten sich, das Portal ausschließlich gem. dieser Bedienungsanleitung zu benutzen.

 

6.0       Änderungsvorbehalt

 

6.1       Die Portalbetreiberin behält sich vor, die auf dem Portal angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistung anzubieten.

6.2       Die Portalbetreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen für den Weinkommissionär jederzeit ohne Nennung zu ändern, es sei denn, es ist für den Weinkommissionär nicht zumutbar ist. Die Portalbetreiberin wird den Weinkommissionär über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kommissionär den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Weinkommissionär angenommen.

 

7.0       Vertragsdauer

 

Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung und Freischaltung. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

 

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für die Portalbetreiberin insbesondere:

 

-       Der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

-       Die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen.

 

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

 

8.0       Haftung

 

Die Portalbetreiberin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist der Schaden auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung die Portalbetreiberin bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

 

Für von der Portalbetreiberin nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt die Portalbetreiberin keine Haftung.

 

9.0       Datenschutz

 

Die ausführliche Datenschutzerklärung der Portalbetreiberin kann bei ihr eingesehen und ausgedruckt werden.

 

 

10.0    Schlussbestimmunen

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Lonsheim. Die Portalbetreiberin ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Weinkommissionärs zu klagen.